Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher und integrierter Bestandteil jedes Angebotes und jeder mit uns abgeschlossenen Vereinbarung. Etwaige allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass sie von uns im vorhinein schriftlich anerkannt werden. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Unsere Angebote sind freibleibend.

Inkrafttreten des Vertrages
Der uns erteilte Auftrag wird erst mit der Lieferung der Ware oder mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich. Es tritt daher der Vertrag erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware in Kraft.

Preise
Alle Preise verstehen sich rein netto in €, gemäß Vereinbarung ab Werk. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Sie schließen Verpackung, Porto, Versicherungskosten, Fracht und die Umsatzsteuer nicht ein.

Zahlungsbedingungen
Unsere Rechungen sind sofort fällig und innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnung und Lieferung ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Maßgeblich dafür ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unser Konto. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist kommt der Auftragsgeber ohne weitere Mahnung in Verzug.
Bei schuldhaftem Überschreiten des Zahlungszieles berechnen wir ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt uns vorbehalten.
Falls wir von Umständen Kenntnis erlangen, die erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Käufer unsere fälligen Forderungen nicht ausgleicht und deshalb unsere Zahlungsansprüche gefährdet erscheinen, sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Auftragsgebers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers sind wir berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Kaufverträgen zurückzutreten, ohne dass es einer gesonderten vorherigen Fristsetzung für die Zahlung bedarf.

Lieferung
Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers ab unserem Auslieferungslager. Die Versandart wird von uns unter Ausschluss jeglicher Haftung festgelegt.
Die Mindestabnahme beträgt € 150,00. Für alle Lieferungen unter € 150,00 wird eine Pauschale von € 21,50 für anteilige Kosten, Verpackung und Versand erhoben.
Mehrkosten aufgrund von vom Käufer verlangter Expresslieferungen gehen zu seinen Lasten.
Der Abschluss einer Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Käufers und auf dessen Kosten vorgenommen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% gelten als vereinbart. Abbildungen im Prospektmaterial sind unverbindlich.

Lieferfristen
Mangels gegenteiliger ausdrücklicher Vereinbarung sind alle Lieferfristen stets freibleibend. Auch bei vereinbarten Lieferfristen haften wir nicht für Verzögerungen, welche durch unvorhergesehene Vorgänge bei der Fabrikation, bei der Beförderung, bei Störungen in den Lieferwerken unserer Gesellschaft und/ oder der Unterlieferanten oder durch höhere Gewalt eintreten. Derartige Umstände berechtigen uns, bei längerer Dauer einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Aus dem Grunde der Überschreitung von Lieferfristen sind wir gegenüber dem Käufer zu keinem Schadenersatz verpflichtet, ausgenommen bei grobem Verschulden oder Vorsatz.

Beanstandungen
Umfang der Lieferung, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind annähernd und so weit verbindlich, als dies ausdrücklich gesondert vereinbart wurde. Veränderungen und Verbesserungen im Rahmen von Weiterentwicklungen behalten wir uns vor. Dies gilt auch für Änderungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses nach Vertragsabschluß erfolgen; in diesem Fall hat der Kunde ein Rücktrittsrecht, jedoch keine weiteren Ansprüche. Mängelrügen hinsichtlich der Mängel und Güte der Ware und Rügen wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt, müssen unverzüglich erfolgen. Bei ordnungswidriger Verwendung der Ware sowie im Falle irgendwelcher Änderungen an der Ware ohne unser Wissen und unsere Zustimmung sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge sind wir unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen des Käufers verpflichtet, nach unserer Wahl entweder Ersatzlieferung zu leisten oder Gutschrift für die beanstandete Ware zu erteilen. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren unser Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und entsprechend zu lagern. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes unzulässig. Zugriffe Dritter auf unsere Waren sind uns zwecks Intervention unverzüglich zu melden. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung des Konkurses mangels konkurskostendeckenden Vermögens oder der Käufer faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknahme der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies besonders schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt unser Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen. Bis zum Ablauf des Eigentumsvorbehaltes gilt der Käufer als treuhändiger Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware. Ist der Käufer ein Wiederverkäufer, ist eine Weiterveräußerung dann gestattet, wenn gleichzeitig die Kaufpreisforderung an Baxter abgetreten wird. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber ist Wien. Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und uns entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.



Ausgabe Nov. 2010
Baxter Healthcare GmbH, Stella-Klein-Löw-Weg 15, 1020 Wien,
Tel.: +43 1 711 20 - 0, Fax: +43 1 711 20 - 2451020